IV. Ortsplanung und Ortsgestaltung
- Nach Befriedigung des Nachholbedarfs nun Konsolidierungsphase
- Die bauliche Entwicklung der Gemeinde Vaterstetten verlief in den letzten sechs Jahren sehr dynamisch, weil viele Projekte nach Jahren und zum Teil nach Jahrzehnten der Diskussion endlich einer Entscheidung und erfolgreichen Umsetzung zugeführt werden konnten:
- Die Überplanung des Feckl-Grundstücks wurde 1979 begonnen. Bürgermeister Robert Niedergesäß führte im September 2002 einen Bürgerentscheid herbei. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene, von der Agenda 21 mitgestaltete und nun realisierte Planung fand dabei die Zustimmung von zwei Dritteln der Bürgerschaft.
- Die Planung für die Nord-Ost-Tangente wurde Anfang der achtziger Jahre aufgenommen. Unser Bürgermeister brachte die Grundstücksverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss. Heute nimmt die Nordost-Tangente täglich über 2.600 Fahrzeuge auf und entlastet den Vaterstettener Dorfkern um gut 20 % des früheren Verkehrs.
- Die Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie wurden über 20 Jahre lang diskutiert. Im Zusammenwirken mit dem Lärmschutzprogramm des Bundes und dem engagierten Handeln von Gemeinde und Bürgermeister entspannen sie für viele betroffene Bürger die Situation. Dabei hat die Gemeinde durch eine eigene Mitfinanzierung die Möglichkeiten des bundesweiten Förderprogramms für einen besseren Lärmschutz noch optimiert.
Diese bauliche Dynamik soll sich in der nächsten Wahlperiode des Gemeinderats so nicht fortsetzen. Im Fokus der Planungspolitik der CSU stehen in den nächsten sechs Jahren für Vaterstetten und Baldham nur zwei große Projekte:
- Realisierung eines Gebäudes für Volkshochschule und Musikschule mit integriertem, privat betriebenem Kino, am Baldhamer S-Bahnhof. Die Finanzierung dieses Projekts ist weitgehend gesichert.
- Realisierung eines modernen Ortszentrums beim Vaterstettener Rathaus mit Bürgersaal, Geschäften und weiteren öffentlichen Einrichtungen (u.a. Polizei). Die Finanzierung dieses Projekts ist noch offen.
- Zukunftswerkstatt weist künftige Ortsplanung auf
- Die Initiative "Zukunft planen", die Anfang 2005 vorgestellt wurde, sah mit der demographischen und finanziellen Entwicklung der Gemeinde auch eine bauliche Erweiterung im Westen von Vaterstetten und im Norden von Baldham vor. Integraler Bestandteil dieses Konzepts war von Anfang an, alle Bürger - und nicht nur die 30 Gemeinderäte - über diese zentrale Frage abstimmen zu lassen. Der Bürgerentscheid vom September 2005 erbrachte ein denkbar knappes Ergebnis: 6.270 Ja-Stimmen zu 6.387 Nein-Stimmen, d.h. 117 Stimmen oder ein halbes Prozent Unterschied.
- Auf Vorschlag von Bürgermeister Robert Niedergesäß wurde daraufhin eine Zukunftswerkstatt eingerichtet. Teilnehmer waren die Vertreter aller Parteien, der Bürgerinitiativen, der Agenda 21 sowie interessierte Bürger. Die Zukunftswerkstatt sollte die Teilung der Bevölkerung in zwei fast gleich große Lager überwinden. Sie hat in nur 14 Monaten Beratungszeit neue und innovative Ideen zu Tage gebracht.
- Die CSU zieht aus diesem Prozess folgende Konsequenzen:
- Eine bauliche Erweiterung der Gemeinde in der Größenordnung, wie sie vom Gemeinderat im ersten Halbjahr 2005 angestrebt war, steht nicht mehr auf der Agenda. Die CSU möchte auf Basis des Abschlussberichtes der Zukunftswerkstatt das Gespräch mit allen im neuen Gemeinderat vertretenen Fraktionen und mit den Bürgern mit dem Ziel suchen, Lösungen im Konsens zu erarbeiten. Die verschiedenen Szenarien und Zukunftsbilder, die die Zukunftswerkstatt aufgezeigt hat, bilden dafür eine gute Grundlage, weil sie eine relativ große Schnittmenge zwischen den verschiedenen politischen Meinungen erkennen lassen.
- So erscheint eine Verständigung auf der Basis des Szenarios 2 des Arbeitskreises Demografie der Zukunftswerkstatt, das einen moderaten Einwohnerzuwachs von 4 bis 6 Prozent bis 2020 empfiehlt und das von den meisten Arbeitskreismitgliedern befürwortet worden ist, möglich. Die CSU vertraut bei diesem Einigungsprozess ganz wesentlich auf die Integrationskraft von Bürgermeister Robert Niedergesäß, dem es z.B. auch gelungen ist, in der heftig umstrittenen Frage des Standorts für das neue vhs-Gebäude mit Kino einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen.
- Bauland für Einheimische - generationenübergreifendes Wohnen
- Jüngere Familien wünschen sich, dass die Gemeinde ihnen bebaubaren Grund zu günstigeren Konditionen zur Verfügung stellt. Ältere Mitbürger denken darüber nach, ihr Haus zu verkaufen oder es ihren Kindern zu überlassen. Selber hegen Sie den Wunsch in eine seniorengerechte Wohnung am Ort zu ziehen.
- Die CSU wird im Rahmen der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt nach Möglichkeiten suchen, diese Anliegen aufzugreifen. Gefordert ist eine intelligente, vorausschauende und demografiebewusste Planungspolitik. Generationsübergreifendes Bauen gehört dazu (vgl. hierzu auch unsere Ausführungen im Kapitel "Senioren").
- Nachverdichtung schadet Gartenstadtcharakter
- Der Forderung anderer politischer Kräfte, im Ortsinneren stärker zu verdichten, steht die CSU sehr kritisch gegenüber. Eine sog. "Nachverdichtung" (z.B. Abriss eines Einfamilienhauses und Bau eines Dreispänners) beeinträchtigt den Gartenstadtcharakter und verschärft die Verkehrsprobleme in den zumeist engen Anliegerstraßen. Die Gemeinde kann Nachverdichtung oft nicht verhindern, weil das Baugesetzbuch - ein Bundesgesetz - sie ermöglicht (nach § 34 BauGB ist der "Umgriff" maßgeblich). Dort aber, wo die Gemeinde durch die Mittel der Ortsplanung steuern kann, soll sie bei der Nachverdichtung zurückhaltend sein.
- Wohnortnahe Versorgung im Zentrum sichern
- Baldham hat ein modernes Ortszentrum bekommen. Vaterstetten sollte nicht zurückstehen, denn beide Ortsteile sind für die CSU gleichwertig. Daher plädieren wir für die Schaffung eines modernen Ortszentrums am Rathaus, gerade auch deshalb, weil die Lebensmittelmärkte am Vaterstettener Bahnhof und beim Maibaum aufgrund der Zukunftsplanung der Firma REWE keine langfristige Perspektive mehr haben.
- Eine ersatzlose Schließung hätte zur Folge, dass für rund 6.500 Bürger in Vaterstetten keine wohnortnahen Vollsortiment-Lebensmittelmärkte mehr vorhanden wären und das örtliche Geschäftsleben im Zentrum schleichend ausbluten würde. Das wollen wir verhindern. Wir wollen die Ortszentren stärken: "Leben findet Innenstadt".
- Die CSU lehnt aus diesem Grund auch ein SB-Warenhaus am Ortsrand, etwa zwischen Parsdorfer Weg und Nordost-Tangente, entschieden ab, weil dies zwangsläufig Kaufkraft aus dem Zentrum abziehen würde.
- vhs-Haus und Kino in Baldham zeitnah realisieren
- Die Schulen benötigen immer mehr Räume für ihren Unterricht. Dadurch werden vhs und Musikschule zunehmend verdrängt. Wenn die vhs daher nicht bald in ein eigenes Gebäude umziehen kann, droht ein Abbau des Bildungsangebots. Das will die CSU verhindern.
- Nahezu alle Mitglieder des amtierenden Gemeinderats sind sich in dem Ziel einig, nördlich des Baldhamer S-Bahnhofes ein eigenes Gebäude für Volkshochschule (vhs) und Musikschule zu errichten, in das auch ein kommerziell betriebenes modernes und attraktives Kino mit drei Sälen integriert werden soll. Einer der drei Säle könnte dabei auch flexibel für Kleinkunstabende oder für Veranstaltungen der vhs und Musikschule genutzt werden. Die CSU will dieses Projekt zeitnah verwirklichen. Mit der Umsetzung soll 2008 begonnen werden.
- Wir befürworten, dass die Gemeinde das Gebäude für vhs, Musikschule und Kino errichtet und ausstattet. Das Kino muss sich dann selbst tragen - und wird es nach unserer festen Überzeugung auch tun; eine Subventionierung des Kinobetriebs muss nicht erfolgen.
- Ortsgestaltung
- Unsere Gemeinde ist in hohem Maße lebenswert, jedoch von der Ortsgestaltung in weiten Teilen noch verbesserungsfähig. Im Rahmen der Bewerbung zur "Kleinen Gartenschau" wurde uns dies noch einmal vor Augen geführt. In den letzten Jahren konnten im Rahmen einiger Projekte bereits sichtbare Fortschritte erzielt werden.
- Mit dem Neubau des Baldhamer Karwendelplatzes, der begonnenen Neugestaltung des Vaterstettener Bahnhofsplatzes mit Brunnen, dem neuen Ortszentrum Baldham u.a. mit Wasserpark, dem Dorfplatz in Baldham-Dorf sowie zahlreichen Neuanpflanzungen (siehe dazu auch Kapitel VII) konnte einiges erreicht werden.
- Die CSU will diesen Weg einer attraktiven und optisch ansprechenden Gemeinde konsequent weiter verfolgen und u.a. folgende Projekte verwirklichen:
- Bahnhofsplatz Vaterstetten: Realisierung des 2. Bauabschnittes
- Bahnhofsplatz Baldham und Zentrum südlich der Bahnlinie
- Rathausplatz Vaterstetten im Rahmen des neuen Ortszentrums
- Neufarn: Schaffung eines attraktiven Dorfplatzes zwischen Kirche und Maibaum
III. Kultur, Sport, Soziales - lebendige Gemeinde - Inhalt - V. Finanzen