V. Finanzen

  1. Finanzkrise der Kommunen in Deutschland - Investitionen für die Zukunft
     
    1. Die auslaufende Wahlperiode (1. Mai 2002 bis 30. April 2008) ist gekennzeichnet durch die wohl größte Finanzkrise der deutschen Kommunen in der Nachkriegszeit. So stieg das Netto-Steueraufkommen in unserer Gemeinde in diesen sechs Jahren gegenüber der vorhergehenden Wahlperiode (1. Mai 1996 bis 30. April 2002) nur um 15 Prozent, während die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt) im gleichen Zeitraum um über 32 Prozent zunahmen (allein die laufenden Kosten für die Kindertagesstätten stiegen um 48 Prozent).
    2. Diese allgemeine Finanzkrise ging einher mit einer der größten Investitionsphasen der Gemeinde Vaterstetten. Hier wurde Infrastruktur für die Zukunft geschaffen. Dabei waren viele Investitionen lange geplant, abhängig von Zuschüssen und mussten in dieser Zeit realisiert werden, auch um diese nicht unwesentlichen Zuschüsse zu erhalten; einige Investitionen, z.B. die Fuß- und Radwegunterführung, standen auch im Zusammenhang mit der Realisierung des Baldhamer Ortszentrums.
    3. Im Rahmen bezuschusster Projekte hat die Gemeinde unter Bürgermeister Robert Niedergesäß notwendige und sinnvolle Maßnahmen für die gemeindliche Infrastruktur im Wert von gut 20,7 Millionen Euro geschaffen, die die Gemeinde aber "nur" gut 7,7 Millionen Euro gekostet haben (Lärmschutzwände an der Bahn, "Haus für Kinder", Nordost-Tangente, drei Radwege, Parkhaus, Unterführung Zentrum Baldham, Wasserpark, …). Diese bleibenden Vermögenswerte führten in den letzten Jahren zu einer Erhöhung der Verschuldung um 4,6 Millionen Euro.
  2. Finanzpolitische Folgerungen
     
    1. Aus dieser Entwicklung zieht die CSU für die nächsten Jahre folgende Konsequenzen:
      • Die Schere zwischen Ausgabenanstieg und Einnahmenanstieg muss sukzessive geschlossen werden. Der Vermögenshaushalt muss sich stärker als bislang aus der freien Finanzspanne, also aus den Zuführungen vom Verwaltungshaushalt, finanzieren.
      • Der Spielraum für weitere Schulden ist begrenzt, weil ansonsten Zinsen und Tilgungen einen zu hohen Anteil am Gesamthaushalt haben (die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit mit rund 500 € immerhin noch gut 200 € unter dem Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern).
  3. Notwendige Ausgaben auch in der Zukunft
     
    1. Auf der Ausgabenseite kann vor allem aus zwei Gründen leider noch keine Entwarnung gegeben werden:
      • Die gemeindlichen Schulgebäude (sowie weitere öffentliche Gebäude) stehen vor einer Generalsanierung, die den Anforderungen eines modernen kommunalen Energiemanagements (siehe Kapitel VII, Umwelt) gerecht wird. Sie müssen zudem "fit" für mehr Ganztagsangebote gemacht werden.
      • Die Kinderbetreuung (vor allem für die unter Dreijährigen) muss weiter ausgebaut werden, zumal der Deutsche Bundestag bis zum Jahr 2013 auch für die Kinder zwischen null und drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Betreuung schaffen will; das damit verbundene Investitionsvolumen kann gegenwärtig nicht abgeschätzt werden: Der Deutsche Bundestag hat hierfür 2,15 Mrd. Euro bewilligt, obwohl die Gesamtkosten für den Krippenausbau deutlich höher liegen dürften. Es wäre deshalb unseriös, ab sofort jegliche Netto-Kreditaufnahme auszuschließen.
  4. Ziel: Ausgeglichener Haushalt
     
    1. Für die Gemeinde Vaterstetten streben wir das Ziel an, im Laufe der kommenden Wahlperiode einen Status zu erreichen, der es erlaubt, nur noch ausgeglichene Haushalte verabschieden zu können (diese gab es bereits zwischen den Jahren 2001 bis 2004 mit drei ausgeglichenen Haushalten und einer Schuldentilgung von 500.000 Euro). Bis dahin muss die Finanzkraft der Gemeinde, insbesondere durch eine Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens allerdings noch spürbar gestärkt werden.
  5. Modernes Finanzmanagement - Kaufmännische Buchführung
     
    1. Auf Vorschlag unseres Bürgermeisters hat der Gemeinderat 2006 beschlossen, als erste Gemeinde im Landkreis Ebersberg bis zum Jahr 2010 von der kameralistischen Buchführung (einfache Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung) auf die kaufmännische Buchführung (die sog. Doppik) umzustellen.
    2. Mit der Umstellung von der Kameralistik auf die in der Wirtschaft gängige Doppik werden im Haushaltswesen mehr Transparenz und ein insgesamt effizienteres Arbeiten erwartet. Die Vermögensschaffung sowie der Vermögensverzehr und somit die tatsächliche Vermögenslage werden auch mittels einer Bilanz deutlich vor Augen geführt. Dadurch wird mehr Generationengerechtigkeit geschaffen, da die Auswirkungen von Investitionen auf nachfolgende Generationen transparent dargestellt werden. Durch die Einführung einer Budgetierung und eines Controllingsystems wird auch den einzelnen Abteilungen im Rathaus mehr Kostenverantwortung zukommen.
  6. Vernünftige Einsparungen - nicht zu Lasten unserer Mitbürger
     
    1. Es bleibt wichtige und ständige Aufgabe der Gemeinde, nach Einsparungsmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt zu suchen. Insbesondere sollen Personal- und Verwaltungskosten künftig weniger stark als das Netto-Steueraufkommen steigen.
    2. Wir lehnen aber eine "Kahlschlag-Politik", wie sie Einzelne fordern, und populistische Einzelmaßnahmen entschieden ab. Die Gemeinde Vaterstetten muss nach unserer Auffassung ihre Pflichtaufgaben ordnungsgemäß erfüllen und darf sich aus ihren freiwilligen Aufgaben nicht zurückziehen. Deshalb wird sich die CSU auch in Zukunft im Interesse der Lebensqualität für alle Bürger dafür einsetzen, die Sportvereine umfassend zu unterstützen, die Erwachsenenbildung und die Musikschule zu fördern sowie das Kulturleben (z.B. die Rathauskonzerte) und die soziale Infrastruktur zu pflegen.

IV. Ortsplanung und Ortsgestaltung - Inhalt - VI. Wirtschaft